Grundsätzlich ist Solidarität das wichtigste! Gib auf die Leute um Dich acht. Kenne Deine Rechte und Möglichkeiten um Dich und andere vor Repression zu schützen. Beobachtest Du zum Beispiel Übergriffe durch die Polizei, schau hin und nicht weg. Oft ist es am besten, aus einer gewissen Distanz die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren z.B. über das Recht auf Aussageverweigerung.
BEI KONTAKT MIT DER POLIZEI
Auch Polizei, Staatsanwält*innen und private Sicherheitsdienste dürfen nicht alles. Kennst Du Deine Rechte, so kannst Du Dich besser wehren und bist weniger leicht einzuschüchtern.
BEI EINER FESTNAHME
– Rufe den umstehenden Deinen Namen und Geburtstag zu, dass sie Dich beim lokalen Antirep melden können
– Die Polizei darf Dich vorläufig für maximal 24 Stunden festnehmen.
– Merke dir die Namen der Polizist*innen.
– Frauen werden von Frauen gefilzt und Männer von Männern
– Du kannst von Anfang an eine Rechtsvertretung beiziehen
– Kontrolliere alle Dokumente und Protokolle genau, verweigere aber die Unterschrift, Du hast das Recht dazu!- Verlange, dass Sachen wie PC, Handy oder Agenda «versiegelt» werden.
– Für Erkennungsdienstliche Massnahmen (ED) wie Fotos, Fingerabdrücke, braucht es eine staatsnwaltschaftliche Anordnung. Verlange diese immer eine schriftlich.DNA-Proben können von der Polizei selbständig angeordnet und durchgeführt werden.- Wenn Du wieder frei bist, schreib ein persönliches und detailliertes Gedankenprotokoll der Geschehnisse.
– Wenn Du von der Polizei verletzt wirst, lass Dir so schnell wie möglich ein ärztliches Attest ausstellen.
– Melde Dich beim lokalen Antriep. Es leistet psychische und juristische Unterstützung, und kann wenn nötig auch Kontakte zu Anwält*innen vermitteln.
– Schau was Du mitnimmst. Lass Agenda und Persönliche Notizen daheim und nimm einen gültigen Ausweis mit.
Zur Zeit gibt es keine bekannten Fälle, wo Menschen die beim containern verhaftet wurden, mit einem Verfahren konfrontiert wurden. Bis anhin wurde von seiten der Eigentümerin oder der Staatsanwaltschaft auf eine Anzeige verzichtet. Trotzdem kam es immer wieder zu Verhaftungen.
– Nimm einen gültigen Ausweis mit. Falls Du Dich nicht ausweisen kannst, besteht die Möglichkeit, dass die Polizei Dich bei einer Kontrolle zur Identifikation auf die Polizeiwache mitnimmt.
– Achte auf die Überwachungskameras (auch Autonummern können identifizeirt werden)
– Falls Du verhaftet wirst, dann beachte die obenstehenden Punkte «Bei einer Festnahme».
BEI STRAFBEFEHLEN UND BUSSEN
Nach einer Demo oder Aktion kann es sein, dass Du einen Strafbefehl (oft in Form einer Busse) eingeschrieben zugeschickt bekommst.
– Melde Dich umgehend beim lokalen Antirep. So kannst Du Dich mit Menschen vernetzen die im selben Fall betroffen sind. Eine gemeinsame Strategie ist oft hilfreich.
– Erhebe auf jeden Fall Einsprache gegen den Strafbefehl. Diese muss nicht begründet sein. ACHTUNG: Du hast nur 10 Tage Zeit. Wenn Du den Strafbefehl bei der Post nicht abholst, gilt er trotzdem als zugestellt und die Frist läuft.
– Nach der Einsprache kannst Du Einsicht in die Akten nehmen und entscheiden, ob Du an der Einsprache festhältst.
– Falls Du die Einsprache nicht zurückziehst, kommt es zu einem Prozess vor Gericht. Fasll dies der Fall sein sollte, hilft Dir Antirep bei der Suche nach eine*r geeigneten Anwält*in.