Info aus Basel

Gerne erinnern wir uns: Am 24. November 2018 hat die Neonazi-Partei PNOS versucht eine Kundgebung auf dem Messeplatz in Basel abzuhalten. Ihr gegenüber standen über 2000 Antifaschist*innen, die die Nazis während Stunden belagerten und von verschiedenen Seiten versuchten, näher an sie heranzukommen. Wir erinnern uns auch daran, dass die Polizei versuchte das mit Gewalt zu verhindern. Mehrere Menschen haben durch deren Gummigeschosse Gesichts- und Augenverletzungen erlitten, in mindestens einem Fall schwer.

Bereits 31 Personen haben ein Verfahren am Hals. Nun hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Online-Pranger angekündigt, um weitere Menschen der erfolgreichen Demonstration zu identifizieren. Die Vorwürfe lauten Angriff, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung sowie Störung des öffentlichen Verkehrs.
Insgesamt 22 Personen werden vom Pranger betroffen sein. Die verpixelten Bilder werden in weniger als einer Woche online gestellt, in der Folge werden dann irgendwann auch die unverpixelten Bilder veröffentlicht.

Allgemein gilt:
• Den momentanen Aufruf der Stawa, sich im Vornherein zu melden, unbedingt ignorieren.
• Verwendet Tails/Tor Browser, wenn ihr auf die Seite der Staatsanwaltschaft zugreift. In anderen Fällen (insbesondere aus Deutschland) wurden die Zugriffe auf die Pranger-Webseite ausgewertet, um weitere Indizien zu sammeln.
• Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Getratsche, das kann Andere gefährden.
 Wenn ihr euch selber oder Bekannte auf den Bildern vermutet, lasst euch nicht “aufscheuchen”, informiert euch analog (!) und besprecht im vertraulichen Rahmen (in euren Strukturen/Bezugsgruppen), wie ihr damit umgehen könnt. Entscheidet nicht individuell und voreilig, wie ihr auf diese Drohung reagieren wollt!
• Und immer: Räumt zu Hause auf, lasst kein belastendes Material (Kleidungsstücke, Schuhe o.ä.) herumliegen.
• Wenn sich die Stawa bei euch meldet, kontaktiert die Antirep-Gruppe Basel: antirep-basel@riseup.net (PGP-Schlüssel).

Es ist das erste Mal in Basel, dass das Mittel des Online-Prangers gegen Teilnehmende einer Demonstration angewendet werden soll. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern, sondern nehmen sie als Anlass, uns noch besser zu organisieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Stellen wir der verschärften Repression unsere Solidarität gegenüber. Es war damals wichtig gegen Nazis auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig. Wir hoffen, dass der Versuch der Staatsanwaltschaft, die Bevölkerung zu Spitzel*innen zu machen, ins Leere laufen wird.

Schweigen ist Gold – keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Nie wieder Faschismus!

P.S.

Antifaschist*innen aus Basel

«Staatenlos» im RäZeL am Montag 17.6.19

Am Montag 17.6.19 präsentiert Antirep den Film:
«Staatenlos – Klaus Rosza, Fotograf»
um 20 Uhr im RäZeL (Horwerstrasse 14 6005 Luzern)

Erich Schmid legt mit “Staatenlos” ein aufwühlendes, einfühlendes Filmdokument vor über einen kämpferischen Menschen, der sich gegen staatliches Unrecht zeitlebens eingesetzt hat. Der Film zeigt auch schonungslos auf, dass selbst das Rechtssystem in der vermeintlich so sauberen Schweiz durchaus Züge von Terror aufweisen kann, wenn es darauf ankommt.

Zugerzeitung 7.6.17 – A. Faessler

 

Polizeieinsatz vom Sonntag 9.6.19

Nach einer Spontandemo gegen eine Ausschaffung in Luzern am Sonntag 9.6.19 wurden gegen 30 Menschen eingekesselt, mit Gummischrot und Pefferspray bedroht und kontrolliert. Wenn ihr von der Pozilei oder Stawa Post erhaltet, meldet euch bei uns:
antirep_luzern@immerda.ch

(Am Besten verschlüsselt. Schlüssel unter Kontakt)

DEMOAUFRUF 27. April 2019

Gemeinsam auf die Strasse für ein solidarisches Klima

Während die Jahresdurchschnittstemperaturen immer weiter ansteigen, wird das soziale Klima immer kälter – weltweit, in Europa wie auch in der Schweiz: Sozialabbau, Jobverlust wegen Profitsteigerung und steigende Franchisen sind nur einige Beispiele dafür, wie Einkommensschwache für das Versagen der bürgerlichen Politik und der Reichen hierzulande bezahlen müssen. Nur zu gut sind uns die Milliarden teuren Bankenrettungen von 2008 in Erinnerung, während sich die Arbeitssituation für die Bevölkerung massiv verschlechtert hat.

Gegen die Zerstörung unserer Umwelt

Aber das kapitalistische System bewirkt durch seine Gier nach mehr Profit nicht nur die Not und Unterdrückung Milliarden Menschen auf der Welt, sondern bewirkt durch seine systemimmanente Forderung nach mehr Wachstum und mehr Produktion auch die Zerstörung der Umwelt und den Wandel des Klimas. Auftauende Permafrostböden, Dürre und Überschwemmungen bedrohen uns Menschen. Besonders hart trifft dies die Ärmsten der Welt. Auf Grund des Klimawandels werden mittelfristig zwischen 50 Mio. bis 250 Mio. Menschen zur Flucht gezwungen sein, neue Konflikte entstehen und somit Armut, Hunger und Not auf der Welt noch mehr zunehmen.

Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Politik hat versagt. Sie hat die letzten Jahrzehnte nicht gehandelt und wird es auch in der Zukunft nicht freiwillig tun, da die grosse Mehrheit das System, von dem sie profitiert, unterstützt.

Die Schweiz macht mit

Nicht nur grosse Staaten wie die USA, China oder Deutschland sind verantwortlich am sozialen und metrologischen Klimawandel. Auch die Schweiz stärkt und forciert durch ihre Gesetze die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur, lässt die hier ansässige Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten Waffen und Kriegsmaterialien an diktatorische Regime exportieren, bietet verbrecherischen Unternehmen einen steuergünstigen Ort für ihren Firmensitz, lässt die Banken das Geld von korrupten Politiker*innen und Diktatoren horten und entzieht durch ihre Politik Menschen in den Staaten der so genannt Dritten Welt jährlich Milliarden Dollars.

Für eine echte Alternative zum herrschenden System

Rechte Populisten versuchen, für bestehende Ungerechtigkeiten einfache Lösungen vorzuschlagen. Anstatt sich um Alternativen zu kümmern, konzentrieren sie sich auf ausländerfeindliches Flüchtling-Bashing und lenken so von den echten Problemen ab. Auch wenn sich SVP, AfD und Co. als Vertreter einer (immer kleiner werdenden) Mittelschicht ausgeben, erkennt man hinter ihrem Rassismus die Politik der Reichen und Mächtigen, deren einziges Ziel es ist, die herrschenden Umstände zu konservieren, um weiter nach ihrem persönlichen Profit zu gieren.

Wir müssen gegenüber Personen, die Macht über uns oder andere ausüben wollen, Personen, die den Profit über die Unversehrtheit von Mensch und Natur stellen, kritisch sein. Wir müssen uns zusammensetzen, echte Alternativen diskutieren und aus der Basis eine Gegenmacht aufbauen. Wir müssen die herrschenden Verhältnisse überwinden, denn das Einzige, was der Kapitalismus verlässlich produziert, sind Armut, Krisen und Kriege.

Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, die frei von Unterdrückung der Menschen und Zerstörung der Umwelt ist, eine Welt frei von Ausbeutung. Wie diese Welt genau aussehen soll, wissen wir noch nicht. Es gab im vergangenen Jahrhundert immer wieder Versuche, eine Alternative zu leben. In der frühen russischen Revolution, dem Aufstand der Kronstädter Kommunarden oder im kurzen Sommer der Anarchie in Spanien erkennen wir viel versprechende Ansätze, die leider immer wieder von macht- und profitgierigen Menschen zerstört wurden. Wir hoffen daher sehr, dass Rojava eine andere Zukunft vergönnt ist.

Wir haben keine Zeit zu verlieren

Wir stehen vor dem point of no return. Die gesetzten Klimaziele der Politik sind unzureichend und werden, wenn der aktuelle Kurs beibehalten wird, sogar noch verfehlt. Ja, wir alle können etwas gegen den Klimawandel unternehmen, aber machen wir uns nichts vor: Solange sich die Energieindustrie gegen erneuerbare Energien und die Autoindustrie gegen die Abschaffung fossiler Brennstoffe sträubt, solange die Profitmaximierung das Agieren der Wirtschaft bestimmt, solange also der Kapitalismus mit seiner Forderung nach mehr Wachstum und mehr Produktion nicht überwunden wird, kann der Klimawandel nicht aufgehalten werden. Wir müssen uns daher umso vehementer für die Überwindung des herrschenden Systems einsetzen und eine solidarische Gesellschaft erkämpfen.

Wer wenn nicht du, wann wenn nicht jetzt!

Schliesst euch uns an, lasst uns am 27. April 2019 gemeinsam auf die Strasse gehen! Treffpunkt ist um 14:00 Uhr beim Kurplatz/Pavillon in Luzern. Der Umzug startet um 15:30. Vor und nach dem Umzug wird es Konzerte, Essen und Getränke geben.